Wie Experten von NGOs und grüne EU-Abgeordnete bereits befürchtet hatten, wurde kurz vor der Weihnachtspause des EU-Parlaments, bei einem Treffen des EU-Energierates, ein formeller Antrag auf zusätzliche Folgenabschätzung bei der EU-Verordnung zur Pestizidreduktion SUR angenommen, ohne dass ein Mitgliedsstaat ihn blockieren konnte. Die Europäische Kommission muss nun innerhalb von 6 Monaten eine neue sogenannte Folgenabschätzung erstellen, berichtet das Netzwerk ARC2020 .
Am 24. Januar 2023, von 14:30 bis 18:30 Uhr, stellen die Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative „Save Bees and Farmers“ ihre Forderungen zur Reduzierung von Pestiziden und zur Wiederherstellung der Biodiversität den Abgeordneten und der Europäischen Kommission im Europäisches Parlament vor. Die Veranstaltung wird live übertragen.
Ein wichtiges Ziel der Green Deal und der Farm to Form-Strategie der EU ist eine Reduktion des Pestizideinsatzes um 50%. Die dafür notwendige Verordnung (SUR) wurde erneut unnötig verzögert.
Pestizidlobby und Agrarkonzerne konnten genügend Druck aufbauen, um eine parlamentarische Zustimmung der Mitgliedsstaaten zum Pestizid-Reduktionsplan SUR zu verzögern, das berichtet ARC2020, obwohl diese Verordnung, für das Erreichen der Farm-to-Fork-Pestizidreduktionsziele in der EU unerlässlich ist. Begründet wurde die Annahme der Antrags am 19.12.2022 folgendermaßen: „Die Folgenabschätzung der Kommission liefert keine angemessenen quantitativen Analysen hinsichtlich der potenziellen Auswirkungen des Vorschlags auf den Agrarsektor der EU und eine mögliche erhöhte Nahrungsmittelabhängigkeit, noch berücksichtigt sie die Auswirkungen des vorgeschlagenen Verbots von Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten, insbesondere angesichts der begrenzte Verfügbarkeit risikoarmer Alternativen zu herkömmlichen chemischen Pestiziden und ohne ähnliche Anforderungen für importierte Lebensmittel auf dem EU-Markt. Sie stellt ferner fest, dass Reduktionsziele auf nationaler Ebene flexibel beschlossen werden sollten, wobei die spezifischen Bedingungen jedes Mitgliedstaats zu berücksichtigen sind.“
Der Protest geht weiter
Trotz des Rückschlags, verstärken Nichtregierungsorganisationen, Verbände und und Bürger ihre Anstrengungen, um die SUR-Gesetzgebung doch noch so bald wie möglich zu verabschieden. ARC2020 schreibt, dass sich in kurzer Zeit Hunderte von Wissenschaftlern und Hunderte von NGOs zusammengetan haben, um für dieses wichtigen Thema zu mobilisieren und darüber zu informieren.
Kampagne von Global 2000
Im Januar startet GLOBAL2000 eine Mobilisierungskampagne, um die EU-Pestizidreduktionsziele zu retten. „Gemeinsam mit den internationalen Partnern der erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative ‚Save Bees and Farmers‘ soll die Öffentlichkeit EU-weit über die problematischen Angriffe auf zentrale Ziele des European Green Deal informiert werden. Gleichzeitig sollen Entscheidungsträger mit Argumenten davon überzeugt werden, eine konstruktive Politik zu verfolgen, die Europas Landwirtschaft zukunftsfähig macht.“
Am 24. Januar 2023, von 14:30 bis 18:30 Uhr, stellen die Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative „Save Bees and Farmers“ ihre Forderungen zur Reduzierung von Pestiziden und zur Wiederherstellung der Biodiversität den Abgeordneten und der Europäischen Kommission im Europäisches Parlament vor. Die Veranstaltung wird live übertragen.