Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft BÖLW unterzog zu Beginn des Jahres, im Rahmen der Grünen Woche in Berlin, die Agrar- und Ernährungspolitik einem Check. Ist die Bundesregierung bei Landwirtschaft und Ernährung auf dem anvisierten Kurs mehr Nachhaltigkeit und eine ökologische Transformation voranzubringen? Dies konnten BÖLW-Vorstandsvorsitzende Tina Andres und Peter Röhrig, geschäftsführender Vorstand des BÖLW, leider nicht bestätigen. Sie zeigten die Schwachstellen auf, aber auch die Potenziale, die es zu nutzen gilt und ordneten die Lage der Land- und Ernährungswirtschaft ein.
Ressourcen-schädigende, nicht nachhaltige Wirtschaftsweise hat sich verschärft
BÖLW-Vorstandsvorsitzende Tina Andres stellte auf der Pressekonferenz fest, dass weiterhin eine nicht nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland bestimmend ist. Diese ressourcen-schädigende Wirtschaftsweise habe sich - seit Beginn des Ukraine-Krieges sogar noch verschärft. Nach wie vor werden zu viel Stickstoffdünger und chemisch-synthetische Pestizide eingesetzt und zu viele Tieren auf zu wenig Fläche gehalten, obwohl man sich vor Jahresfrist noch darin einig war, dass es so nicht weitergehen kann. Denn, die bisherigen Methoden in der Landwirtschaft zerstören die Artenvielfalt, verschärfen die Klimakrise und gefährden Gewässer. Die jährlichen Umweltschäden belaufen sich laut Abschlussbericht Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) sowie der BCG-Studie (Boston Consultig Group) allein in Deutschland 90 Milliarden Euro.
Tina Andres und Peter Röhrig bei der BÖLW Pressekonferenz in Berlin am 18.1.2023 (Screenshot Karin Heinze)
Eine ökologische Transformation - 30 % Bio bis 2030 - braucht mehr Mut vonseiten des Ministers!
Tina Andres resümierte: “Das Marktversagen bei der Nutzung von Umweltgütern lässt sich nur mit wahren Preisen beseitigen, (die externalisierte Umweltkosten einpreisen; Anm. der Autorin). Dazu muss die Mehrwertsteuer für Bio-Produkte gestrichen werden, denn Bio vermeidet diese Schäden. Nur so werden Gemeingüter geschützt. Ebenso muss eine Abgabe auf Pestizide und Stickstoffüberschüsse erhoben werden. Die Bundesregierung muss sich daran messen lassen, die Umweltschäden zu mindern. Das bisherige Engagement von Cem Özdemir für die ökologische Transformation reicht nicht!“
Die von der Ampel auf den Weg gebrachte nationale Umsetzung der EU-Agrarpolitik (GAP), die seit diesem Jahr gilt, werde nicht zur der notwendigen Ökologisierung der Landwirtschaft beitragen, ist sich der Bio-Spitzenverband BÖLW sicher. Die Vorgaben seien zu kompliziert, die Fördersätze unattraktiv - der Umbau werde ausgebremst. Die Mittel für die Umstellung auf Bio reichten nur für minimale Flächenzuwächse (von 11 auf 14 Prozent bis 2027). Damit rückt das 30 Prozent Bio-Ziel in weite Ferne. Der Beschluss, dass 2023 die Mindestvorgaben für Fruchtfolgen ausgesetzt werden, führt zu einem höheren Pestizideinsatz.
Tina Andres (Foto: bio verlag)
Das geht in die falsche Richtung. Wenn lediglich Konzerne wie RWE große Subventionsempfänger sind, kann das System nicht stimmen.
Peter Röhrig, geschäftsführender Vorstand des BÖLW sagt: „Das 30 Prozent Bio Ziel kann erreicht werden, wenn alle Politikbereiche daran mitwirken, wenn das Wirtschaftsministerium mit auf Nachhaltigkeit fokussierten Förderprogrammen und Bio-Gründungsfonds, das Finanzministerium mit einer ökologischen Steuerreform, das Forschungsministerium mit gut ausgestatteten Öko-Forschungsprogrammen und mehr Bildung zu Bio, das Umweltministerium mit Konzepten, die das volle Umweltleistungspotenzial von Bio heben, das Verteidigungsministerium durch Bio-Verpflegung der
Peter Röhrig (Foto: BÖLW) . Bundeswehr und nicht zuletzt das Landwirtschaftsministerium in allen Gesetzgebungsverfahren von der GAP bis zur Kennzeichnung Bio einplant.“
Grundsätzlich hohe Umstellungsbereitschaft auf Bio von Bäuerinnen, Bauern und Lebensmittelunternehmen
Die Bundesregierung müsse neben einer ambitionieren Umsetzung der GAP und der Vereinfachung von Umstellungsprogrammen und Investition in allen Bereichen die notwendige Transformation jetzt anpacken und darf nicht den ewig falschen Versprechen der ganz wenigen Gentechnikprofiteure auf den Leim gehen! Vielmehr muss sich die Ampel klar dafür einsetzten, dass Bäuerinnen und Bauern nicht in neue Abhängigkeiten durch Patente auf Pflanzen und Tiere getrieben werden.
Das EU- Gentechnik-Recht hat sich bewährt. Auch künftig muss Gentechnik gekennzeichnet und zugelassen werden. Es braucht Wahlfreit für Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Folgekosten der Gentechnik müssen die Verursacher tragen.
Auch Pluspunkte wurden an das Agrarministerium verteilt
Gut, dass erste Bausteine für den Umbauplan für die Tierhaltung vorgelegt wurden, hieß es. Richtig ist, dass dabei der einzig bestehende gesetzliche Standard für artgerechte Tierhaltung - Bio - in die geplante verpflichtende Haltungskennzeichnung integriert werden soll. Das erspart über 17.000 Bio-Tierhaltern doppelte Bürokratie und beschleunigt den Umbau.
Forderung: Es müssen noch viele ergänzende Regelungen beim Bau- und Emmissionsrecht, für Schlachtung und
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Foto: Karin Heinze) . Transport und für Finanzierung beschlossen werden. Vor allem bei der Finanzierung reichen die geplanten Mittel für einen Umbau nicht aus.
Es ist gut, dass sich die Bunderegierung in Brüssel für eine Verschärfung der Vorgaben zu Pestiziden einsetzt.
Forderung: Wer von Brüssel Maßnahmen verlangt, muss auch die eigenen Spielräume nutzen, um den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide in Deutschland wirksam zu senken. Das ist noch nicht erfolgt.
Mehr Öko-Fläche gibt es nur, wenn Öko-Wertschöpfungspartner gestärkt werden sowie das Lebensmittelhandwerk insgesamt.
Dafür gibt es allenfalls vorsichtige Ansätze.
Forderung: Wirksame Förderprogramme für die Bio-Unternehmen und Umsteller, auf jeden Fall aber für die nachhaltig wirtschaftenden Bäckereien, Fleischereien, Schlachtereien und Mühlen werden handwerkliche und mittelständischen Strukturen. Sie dürfen nicht weiter ausbluten - es muss mehr Geld in eine regionale und resiliente Lebensmittelversorgung fließen und nicht in Strukturen, die nicht ökologisch nachhaltig sind.
Forderung: Die Bio-Forschung wurde von einem sehr niedrigen Niveau etwas erhöht und liegt weiter um die 2 Prozent der Agrarforschungsmittel. Von den angekündigten 30 Prozent Bio-Forschung ist somit noch nicht viel erreicht. Dabei profitieren von den Bio-Innovationen auch die konventionellen Betriebe.
Bundesregierung will Zukunftsstrategie Öko-Landbau auf den Weg bringen
Gut ist, dass Praktiker und Praktikerinnen aus der gesamten Wertschöpfungskette daran beteiligt werden. Diese Strategie als Teil eines ambitionierten Planes der gesamten Bundesregierung muss zügig umgesetzt werden. Die Strategie muss Bio-Unternehmerinnen und Unternehmer stärken, damit sie den Umbau von Landwirtschaft und Ernährung als Aktivposten der Transformation voranbringen können.
Die Potentiale der Bio-Außer Haus Verpflegung sind groß, dass zeigen Nachbarstaaten wie Dänemark oder Österreich. Damit Deutschland dieses Potential erschließen kann, muss nun schnell der rechtliche Rahmen dafür überarbeitet werden. Die Gesetzgebung dafür läuft lei- der schleppend und ist in Gefahr durch Störmanöver der Bundesländer ausgebremst zu wer- den. Ziel muss es sein, Wahlfreiheit zu schaffen und ein 50 Prozent Bio-Angebot in Kantinen zu etablieren.