Gentechnik-Trilog beendet. Deregulierung darf nicht Gesetz werden!
- BiO ReporterIn
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Die dänische Ratspräsidentschaft hat es tatsächlich geschafft. Die Trilogverhandlungen zum Vorschlag der EU-Kommission zur vollständigen Deregulierung der bestehenden Praxis bei gentechnisch veränderten Lebensmitteln sind beendet. Die Vertreter von Kommission, Rat und Parlament haben eine qualifizierte Mehrheit zuwege gebracht – ungeachtet der Mehrheitsmeinung der dänischen Bevölkerung und vorbei am Wunsch nach Wahlfreiheit durch Kennzeichnung der meisten Konsumentinnen und Konsumenten in der EU. Vorbei an den offenen Briefen von Herstellern und Handel der Bio- und Ohne-Gentechnik Lebensmittler, vorbei an Petitionen und Protest von NGOs. Mit Video-MItschnitt von der Podiumsdiskussion auf der ANUGA
Noch kein Gesetz
Es besteht immer noch die Möglichkeit die „Gesetzwerdung“ zu verhindern, denn das Ergebnis der „Trilog“-Verhandlungen ist noch nicht Gesetz. Um den Gesetzesstatus zu besiegeln, müssen Europaparlament und EU-Mitgliedsstaaten darüber abstimmen, sie können Änderungen einbringen bzw. das Ganze stoppen. Anfang kommenden Jahres werden Parlament und EU-Mitgliedstaaten über die Vorlage abstimmen. Verbände aus Umweltschutz und (Bio)Land- und Lebensmittelwirtschaft wollen weiter protestieren, um das zu verhindern.
Jessica Polfjärd von den Konservativen im EU-Parlament (EVP), die Verhandlungsführerin des Europaparlaments scheinen die Interessen von Verbraucher:innen und Wirtschaft vollkommen egal zu sein, mutmaßt VLOG-Geschäftsführer Alexander Hissting, „es ist mehr als enttäuschend, dass sie die Abschaffung der Kennzeichnung und vielen anderen Gentechnik-Regeln mit Unterstützung von rechts und rechts außen durchdrückt. Und das im krassen Gegensatz zur 2024 verabschiedeten Position des Parlaments, die sie hätte vertreten müssen“, erklärt Hissting.
Im Herbst auf der ANUGA hatte er noch in einer Podiumsdiskussion (Link) die prekäre Lage erklärt. Nach der Diskussion wurde Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer um seine Sicht der Dinge gefragt, er reagierte zurückhaltend. Hissting fordert: „Die Bundesregierung muss hier endlich ihr Gewicht in die Waagschale werfen und sich für vernünftige Gentechnik-Regeln und das Beibehalten der Kennzeichnungspflicht einsetzen. Aber auch die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament darf fundamentale Wirtschaftsinteressen nicht weiter derart ignorieren. Eine Antwort der EVP-Europaabgeordneten Manfred Weber, Jessica Polfjärd und Stefan Köhler auf den Offenen Brief von Rewe, dm, Alnatura, denree und Rapunzel stehe bisher aus, heißt es vom VLOG.
Sogar Patente sind erlaubt
Selbst die lange umstrittene „Patentierungsfrage“ ist nun im Schnellverfahren aus dem Weg geräumt worden. Die mehr als umstrittene Versprechen der Gentechnik-Beführworter sind, die Entwicklung von "klimaresistenten" Pflanzen, die "Sicherung der Ernährungssicherheit usw. Diese Versprechen sind durch nichts bewiesen, aber entsprechende Pflanzen dürfen dennoch zur Patentierung angemeldet werden und werden so kleinen und mittelständischen Züchtern entzogen.
Autorin: Karin Heinze, BiO Reporter International
Quellen: VLOG, keine--gentechnik.de
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