Gentechnik Deregulierung: Warten auf eine Überraschung vom Parlament

Wie erwartet haben die EU-Mitgliedstaaten (Rat) den Anfang Dezember 2025 im Trilog gefundenen Kompromiss zur Verordnung über neue gentechnische Verfahren (NGT) bei Pflanzen am 21.April bestätigt. Alle Aufmerksamkeit der Gentechnik-Gegner richten sich jetzt auf das Votum des Europäischen Parlaments im Mai. Diverse Initiativen rufen mit Petitionen und Aktionen zu Änderungen in Bezug auf die Kennzeichnung und das Patentrecht auf. Wie der Online-Dienst www.keine-gentechnik.de berichtet, rechnen sich Initiator:innen eines fraktionsübergreifenden Änderungsantrags eine Mehrheit aus, die die finale Verabschiedung der Verordnung ausbremsen könnte. Zahlreiche Organisationen fordern die Abgeordneten auf, das zu tun.

Protest in Brüssel (Foto save0urseeds.org )

Das EU-Parlament darf nicht kleinbeigeben

Das Parlament sollte nicht einfach der Position des Rates folgen, fordert die Europäische Ohne-Gentechnik Industrieverband European Non-GMO Industry Association (ENGA). 2024 hatte das Europäische Parlament bei der Abstimmung über den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission zur vollständigen Deregulierung für eine Überraschung gesorgt. Es nahm die Vorlage nicht an, sondern forderte Nachbesserungen, die Kennzeichnung aller Produkte mit Gentechnik, auch neuer Gentechnik, Transparenz in den Lieferketten und eine rechtssichere Patentierungsregelung, Diese Mindeststandards sollen Transparenz, Wahlfreiheit und Koexistenz sichern. Das ist genau das, was auch die Mehrheit der Konsument:innen in Europa will. Die finale Abstimmung über die Causa Gentechnik-Deregulierung im Europäischen Parlament ist für den 19.Mai 2026 angesetzt. Das heißt, dass noch ein paar Wochen bleiben, um die Trommel gegen die Deregulierung und für Wahlfreiheit und Transparenz zu rühren.

Das Votum der EU-Grünen ist gesetzt

Keine-gentechnik.org berichtet, dass Martin Häusling, Grüner EU-Abgeordneter angekündigt hat: „Die Grünen werden dem Text bei der Plenarabstimmung im Europäischen Parlament am 19. Mai nicht zustimmen. Wir werden außerdem dafür kämpfen, Schadensbegrenzung zu betreiben, indem wir Änderungsanträge in die Abstimmung einbringen werden.“ Würde das Parlament einem oder mehreren Änderungsanträgen zustimmen, würde dies zu erneuten Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten führen und die Verordnung zumindest deutlich verzögern.

The Blacked-out ingredients campaign is available in 16 languages! Take action! Photo https://www.blacked-out-ingredients.eu

Kampagne ‘Geschwärzte Zutaten’ soll Druck auf Abgeordnete erhöhen

Für eine der derzeit noch laufende Kampagne, um den Druck auf die EP-Abgeordneten zu erhöhen, haben sich mehr als 52 europäische Organisationen aus 18 Ländern zusammengeschlossen und die Kampagne Blacked-Out Ingredients gestartet, (Geschwärzte Zutaten). Sie wird von Demeter International koordiniert und bietet auch die Möglichkeit, den EU-Abgeordneten eine Protestmail zu schicken. (https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/eu-mitglieder-bestaetigen-trilogergebnis-zur-neuen-gentechnik

Take action now https://www.blacked-out-ingredients.eu

Author: Karin Heinze, BiO-Reporter-international.net